Allgemeine Nutzungs- & Geschäftsbedingungen von Splyke
1. Geltungsbereich
Splyke bietet seinen Nutzern Dienste, Inhalte und Produkte (nachfolgend alle „Produkte“ genannt) auf Grundlage dieser AGB an, die im Einzelfall durch Produktübersichten ergänzt bzw. modifiziert werden. Eine Übersicht der Produkte findet sich unter https://www.splyke.de/pricing/produktuebersicht/.
Anderslautende Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit, auch wenn Splyke im Einzelfall nicht widerspricht.
2. Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen
2.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen uns und einem Verbraucher („Geschäftskunde“ oder „Kunde“, alternativ „Nutzer“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
2.2. Ein Geschäftskunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche oder juristische Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
3. Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes
3.1. Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen und Lieferungen über das Online-Angebot unter der Hauptdomain www.splyke.de, www.splyke.page und aller dazugehörigen Subdomains.
3.2. Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit
Laurent Schüller
c/o Splyke
Lengerckestieg 7
D-22041 Hamburg
USt.-ID: 98 027 456 101
Steuer-Nr.: 43/221/03811
Registergericht Amtsgericht Hamburg-Wandsbek
zustande. (Nachfolgend „Splyke“ genannt)
3.3. Die Präsentation der Produkte auf unserem Online-Angebot stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind eine unverbindliche Aufforderung an den Geschäftskunden, Produkte zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Produkte gibt der Geschäftskunde ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
3.4. Bei Eingang einer Bestellung über unser Online-Angebot gelten folgende Regelungen: Der Verbraucher gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Online-Angebot vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft.
Die Bestellung erfolgt üblicherweise in folgenden Schritten:
1) Registrierung auf unserem Online-Angebot (auch „Plattform“)
2) Anmeldung über das Online-Angebot von Splyke nach Registrierung und Eingabe der Anmeldedetails (E-Mail-Adresse und Passwort)
3) Auswahl der gewünschten Leistungen (bspw. „Online-Kampagen“, „Lead-Vorqualifizierung“ etc.)
4) Übermittlung der eigenen Kunden-, Rechnungs- und Zahlungsinformationen, sofern nicht vorab hinterlegt
5) Überprüfung bzw. Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten
6) Verbindliche Absendung der Bestellung durch Anklicken des Buttons „Kampagne einrichten“
Der Kunde kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail zur Auftragsbestätigung. Mit dieser nehmen wir das Kundenangebot an.
3.5. Wir speichern den Vertragstext und senden dem Kunden die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können jederzeit auch unter https://www.splyke.de/agbs/ eingesehen werden.
3.6. Getätigte Bestellungen und aktuelle Verträge können im Kundenbereich eingesehen werden.
4. Preise, Zahlung, Fälligkeit
4.1. Die Preise richten sich an Geschäftskunden. Alle Preise sind inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
4.2. Der Kunde hat die Möglichkeit der Zahlung per Rechnung, einen Zahungsabwicklungsdienst für Bankeinzug (Lastschrift) oder Kreditkarte (Visa, Mastercard u. a.).
4.3. Die vereinbarte Vergütung und das Budget in beauftrager Höhe der Medialeistung ist mit Vertragsschluss fällig und vom Kunden innerhalb von 5 Werktagen, in jedem Fall aber vor vereinbartem Beginn der Leistungserbringung zu bezahlen.
4.4. Die für die Inanspruchnahme der kostenpflichtigen Produkte anfallenden Entgelte ergeben sich aus der jeweiligen Produktübersicht, dem gewünschten Budget (siehe hierzu auch Punkt 6) und Konfiguration der Leistungen (wie z. B. die Anzeigenoptimierung oder Lead-Vorqualifizierung). Vereinbarte Pauschalen bzw. Grundgebühren sind, soweit nichts anderes vereinbart, monatlich innerhalb von 5 Werktagen nach Rechnungserhalt zur Zahlung fällig. Die Abrechnung und Rechnungsstellung erfolgt grundsätzlich über E-Mail. Der Geschäftskunde erhält eine detaillierte Abrechnung innerhalb der ersten Werktage eines jeden Monats mit einer Aufstellung der erbrachten Leistungen innerhalb des Vormonats.
4.5. Erteilt der Kunde Splyke ein SEPA-Mandat für die Einziehung der sich aus dieser Vereinbarung ergebenden Zahlungen, werden dem Kunden Betrag und Belastungstermin mit einem Vorlauf von mindestens 2 Werktag vor Abbuchung mitgeteilt. Sollten Nutzer und Kontoinhaber nicht identisch sein, ist der Nutzer verpflichtet, diese Information an den Kontoinhaber weiterzuleiten. Die Berechnung und/oder der Einzug der vertraglich angefallenen Entgelte erfolgt im Namen und auf Rechnung von Splyke durch Splyke oder einem mit der Splyke i.S.d. §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen.
4.6. Gerät der Nutzer mit der Entgeltzahlung in Verzug, kann Splyke den Kundenzugang bzw. einzelne Dienste sperren. Die Sperre entbindet den Kunden nicht von seiner Verpflichtung zur Zahlung der offenen Rechnungsbeträge. Eine Sperre wird aufgehoben oder unterbleibt, falls gegen die Rechnung begründete Einwendungen erhoben werden, der Betrag der letzten unstrittigen Rechnung bezahlt ist oder eine Stundungsvereinbarung getroffen worden ist.
4.7. Befindet sich der Kunde mit der Zahlung in Verzug oder ist gegen ihn Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt, kann Splyke die Ausführung der vertraglichen Medialeistungen zurückhalten, es sei denn, der Kunde leistet rechtzeitig Sicherheit in Höhe der Vergütung.
4.8. Der Kunde kann gegenüber Ansprüchen von Splyke nur mit unbestritten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur dann geltend machen, wenn die jeweiligen Ansprüche auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
4.9. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung der einzelnen Vertragsverhältnisse bleibt in jedem Falle unberührt.
5. Mitwirkungspflicht
5.1. Der Kunde verpflichtet sich, Splyke alle zur Vertragsdurchführung notwendigen Informationen, Daten, Materialien und Werbemittel (nachfolgend „Inhalte“) rechtzeitig, d. h. mindestens 5 Werktage vor Kampagnenbeginn bzw. Leistungserbringung, zur Verfügung zu stellen. Mit der Vertragsdurchführung kann erst begonnen werden, wenn Splyke die Inhalte vom Kunden erhalten hat.
5.2. Der Kunde räumt Splyke sämtliche, für die Erbringung der geschuldeten Medialeistungen erforderlichen Nutzungs-, Leistungsschutz und sonstige Schutzrechte in dem erforderlichen Umfang (zeitlich, inhaltlich und räumlich) ein. Splyke kann die eingeräumten Nutzungsrechte im Rahmen der Durchführung der Medialeistungen an Dritte übertragen.
5.3. Der Kunde garantiert mit Auftragserteilung, dass die vertragsgemäße Erbringung der Medialeistung weder gesetzliche Vorschriften noch Rechte Dritter verletzen. Der Kunde trägt die Verantwortung für den Inhalt der Werbung, insbesondere in wettbewerbsrechtlicher, markenrechtlicher, persönlichkeitsrechtlicher und urheberrechtlicher Hinsicht.
5.4. Der Kunde garantiert, dass er sämtliche zur Schaltung der Werbung erforderlichen Nutzungsrechte, insbesondere aus Urheberrecht, Markenrecht, Persönlichkeitsrecht, an den von ihm übermittelten Werbemitteln sowie an dem von ihm übermittelten sonstigen Datenmaterial besitzt.
5.5. Splyke ist nicht verpflichtet, die in der Werbung enthaltenen, vom Kunden vor- oder freigegebenen Sachaussagen über Produkte und Leistungen des Kunden auf ihre Richtigkeit zu überprüfen.
5.6. Der Kunde stellt Splyke auf erstes Anfordern von allen Schäden, Verlusten und Aufwendungen (einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung) frei, die Splyke oder deren Geschäftsführer und Angestellten durch die Verletzung dieser Garantien entstehen.
5.7. Mehraufwand, der durch die schuldhafte Verletzung von Mitwirkungspflichten durch den Kunden entsteht, ist vom Kunden zu vergüten. Medialeistungen werden dabei auf Basis des Mediaplans abgerechnet, für sonstige Tätigkeiten stellt Splyke 100 Euro pro Stunde in Rechnung.
5.8. Zum Zwecke der Kampagnenoptimierung werden je nach Verfügbarkeit Attributionsmodelle und Tracking-Codes der Vermarkter und Werbepartner eingesetzt. Dies ermöglicht auf Seiten des Vermarkters bzw. Werbepartners eine auf definierte Transaktionsziele optimierte Ausspielung im jeweiligen Netzwerk. Darüber hinaus beauftragt der Kunde Splyke in seinem Namen, die Nutzungsbedingungen der gebuchten Vermarkter und Werbepartner zu akzeptieren. Auf Anfrage des Kunden hin stellt Splyke weitere Informationen zur Verfügung.
6. Schieberecht; Gewährleistung; Rügepflichten
6.1. Da eine exakte Erreichung der Budgetwerte aufgrund externer Einflüsse nicht immer gewährleistet werden kann, kann das vereinbarte Mediabudget um bis zu 5 Prozent über- oder unterschritten werden.
6.2. Soweit der Kunde eine bestimmte Anzahl von Leads oder Clicks für einen bestimmten Zeitraum gebucht hat, weist Splyke darauf hin, dass diese Angaben auf Erfahrungswerten der Vergangenheit beruhen. Sollten die Leads oder Clicks ausnahmsweise nicht innerhalb des vereinbarten Zeitraums erreicht werden, verlängert sich der Schaltungszeitraum der Werbemaßnahme bis zum Erreichen der gebuchten Leads oder Clicks. Ist die dabei vom Kunden gebuchte Platzierung für die verlängerte Werbezeit bereits an einen anderen Kunden vergeben, ist Splyke berechtigt unter angemessener Berücksichtigung der Interessen des Kunden auf eine vergleichbare Platzierung auszuweichen.
6.3. Angegebene Zielwerte wie Cost-per-Order (CPO), Cost-per-Lead (CPL), Cost-per-Mil (CPM) oder Cost-per-Click (CPC) können Schwankungen unterliegen und daher nicht gewährleistet werden.
6.4. Bei nicht nur unerheblicher Beeinträchtigung der geschuldeten Medialeistung kann Splyke nach eigenem Ermessen oder nach Vereinbarung zunächst einwandfrei nacherfüllen oder eigene bestehende Gewährleistungsansprüche gegen den Publisher an den Kunden abtreten. Ein Anspruch auf Minderung der Vergütung oder Rücktritt besteht nur, wenn eine Nacherfüllung fehlschlägt oder Splyke nicht zumutbar ist oder die abgetretenen Ansprüche endgültig nicht durchsetzbar sind.
6.5. Der Kunde ist verpflichtet, die ordnungsgemäße Erbringung der vereinbarten Medialeistungen innerhalb von 48 Stunden nach Schaltung auf die Vertragsmäßigkeit hin zu überprüfen und Splyke etwaige Beanstandungen in Textform unverzüglich mitzuteilen. Unterlässt der Kunde die rechtzeitige und formgerechte Beanstandung, so gilt die erbrachte Medialeistung insgesamt als vertragsgemäß.
6.6. Abrechnungen erfolgen ausschließlich aufgrund der Reportings von Splyke. Die Richtigkeit der Reportings wird vermutet solange der Kunde nicht den Nachweis der Unrichtigkeit erbringt. Abweichungen in Messungen von bis zu 10 % sind geringfügig und gelten nicht als Mangel oder Übererfüllung (Schwankungstoleranz).
6.7. Handelt es sich bei den von Splyke zu erbringenden Leistungen um Werkleistungen, ist der Kunde nach der Ablieferung zur Abnahme verpflichtet, sofern die Werkleistung keine wesentlichen Mängel aufweist und im Wesentlichen den Vereinbarungen entspricht. Eine Verweigerung der Abnahme ist innerhalb von sieben Kalendertagen nach Ablieferung unter Angabe der konkreten Mängel zu erklären. Geht während des vorgenannten Zeitraums keine Abnahmeverweigerung zu, gilt die Werkleistung als abgenommen. Bestehen wesentliche Abweichungen oder Mängel, wird Splyke diese in angemessener Frist beseitigen und das Arbeitsergebnis erneut zur Abnahme vorlegen. Die Abnahme gilt spätestens mit der Nutzung des Werks als erfolgt.
7. Verbotene Werbeinhalte
7.1. Werbemittel dürfen nicht gegen im Verbreitungsgebiet der Medialeistungen geltendes Recht verstoßen oder die Rechte Dritter verletzen. Bei Werbemitteln mit Verlinkung auf Inhalte des Kunden oder Dritter müssen auch die Inhalte, auf die das Werbemittel verlinkt (Werbeziel), den Anforderungen des Satzes 1 genügen.
7.2. Splyke hat das Recht, die Durchführung einer geschuldeten Medialeistung vorübergehend zu unterbrechen, soweit ein hinreichender Verdacht auf rechtswidrige Inhalte des Werbemittels oder des Werbeziels besteht. Der Kunde kann die Sperrung durch das Zurverfügungstellen von unbedenklichen Werbemitteln oder Werbezielen abwenden. Splyke wird den Kunden innerhalb von 48 Stunden über die Unterbrechung der Leistungserbringung informieren.
8. Schutzrechte
8.1. Alle Urheberrechte und sonstigen geistigen oder gewerblichen Schutzrechte an Leistungen, die gemäß dieser Vereinbarung entwickelt oder zur Verfügung gestellt werden, insbesondere an Programmen- und Programmteilen einschließlich Quellcodes, Datenbanken, Datenmodellen oder anderem Material, wie Analysen, Dokumentationen und Berichten sowie am Vorbereitungsmaterial, verbleiben ausschließlich bei Splyke oder dessen Lizenzgebern. Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit das einfache Nutzungsrecht und die Berechtigungen, die ausdrücklich gemäß dieser AGB oder auf Grundlage des Projektauftrags eingeräumt worden sind.
8.2. Der Kunde darf die mittels der eingesetzten Software gewonnenen Daten und Auswertungen nur für den eigenen Gebrauch verwenden. Dies schließt das Recht ein, für die eigene Nachbereitung ein Analyseergebnis abzuspeichern. Eine darüber hinausgehende Nutzung bedarf einer schriftlichen Vereinbarung. Sofern der Kunde Zugang zu Systemen von Splyke oder deren Technologiedienstleister erhält, so ist eine Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte untersagt. Diese Pflichten bestehen auch nach Beendigung des Vertrages fort.
9. Preisanpassung
9.1. Splyke ist berechtigt, die zu zahlenden Preise nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) der Entwicklung der Gesamtkosten, die für die Preisbildung maßgeblich waren, anzupassen.
9.2. Eine Preiserhöhung kommt in Betracht und eine Preisermäßigung ist vorzunehmen, wenn die die Gesamtkosten bildenden Kostenelemente sich erhöhen oder reduzieren. Die die Gesamtkosten bildenden Elemente sind insbesondere Kosten für a) Lizenzkosten b) Bereitstellung (z. B. Software- und Lieferantenkosten, Softwareentwicklung), c) Personal- und IT-Kosten, d) Kundenbetreuung und Forderungsmanagement (z. B. Support, Abrechnungssysteme), e) Gemeinkosten (Energiekosten, Miete, Verwaltung, Marketing).
9.3. Eine Preisänderung kommt nur in Betracht, sofern diese auf unvorhersehbaren, insbesondere technischen, rechtlichen oder regulatorischen Veränderungen nach Vertragsschluss erforderlich ist oder dadurch erforderlich wird, dass Dritte, von denen Splyke notwendige Vorleistungen bezieht, ihr Leistungsangebot oder ihre Preise ändern.
Eine Preisänderung ist auf den Umfang der Kostenänderung begrenzt und erfolgt nur dann, wenn die betreffende Kostenänderung nicht zugleich anderweitig durch etwaige rückläufige bzw. gestiegene Kosten in einem anderen Bereich zu einem Ausgleich dieser geänderten Kosten führt.
Splyke wird bei der Ausübung des billigen Ermessens die jeweiligen Zeitpunkte einer Preisänderung so wählen, dass Kostensenkungen nicht nach für den Kunden ungünstigeren Maßstäben Rechnung getragen werden als Kostenerhöhungen, also Kostensenkungen mindestens in gleichem Umfang preiswirksam werden wie Kostenerhöhungen. § 315 BGB bleibt unberührt.
9.4. Preiserhöhungen gem. Ziffer 1. – 3. werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor ihrem geplanten Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Beträgt eine Preiserhöhung mehr als 5 % des zum Zeitpunkt der Erhöhung geltenden Vertragsentgeltes, gilt Folgendes: Der Kunde ist berechtigt den Laufzeitvertrag innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung über die Erhöhung mit Wirkung zum mitgeteilten Datum des Inkrafttretens der Erhöhung in Textform zu kündigen.
Übt der Kunde ein ihm eingeräumtes Kündigungsrecht nicht oder nicht fristgerecht aus, wird der Vertrag ab dem in der Mitteilung genannten Zeitpunkt der Preiserhöhung mit dem neuen Vertragsentgelt fortgesetzt. Splyke verpflichtet sich, den Kunden in der Mitteilung über die Preisänderung auf die Folgen einer unterlassenen Kündigung hinzuweisen. Kündigt der Kunde fristgerecht, endet der Vertrag mit Eintritt des in der Mitteilung genannten Zeitpunkts der Preiserhöhung.
9.5. Im Fall der Erhöhung der gesetzlichen Mehrwertsteuer ist Splyke unabhängig von den oben genannten Einschränkungen für den Fall der Erhöhung berechtigt und für den Fall der Senkung verpflichtet, den Preis entsprechend anzupassen.
10. Besondere Produkt-Nutzungsbedingungen
10.1. Splyke ist berechtigt, Nutzerpräsenzen zu sperren, Datentransfer zu beschränken und gegebenenfalls die Seite vom Zugriff durch den Nutzer oder durch Dritte auszuschließen, wenn dadurch die Verfügbarkeit, die Stabilität oder die Sicherheit der bereitgestellten Dienste beeinträchtigt wird. Splyke wird den Nutzer umgehend über eine derartige Maßnahme informieren.
10.2. Splyke ist berechtigt durch den Kunden angewiesene Online-Kampagnen jederzeit zu pausieren, zu sperren oder zu löschen. Dies kann insbesondere bei inhaltlichen Qualitätsmängeln der Kampagne als Grund haben. Siehe hierzu auch die Punkte 5, 6 und 7.
10.3. Durch Splyke bereitgestellte Drittanbieterdienste (wie z. B. API) dürfen ausschließlich zu gewerblichen Zwecken oder im Rahmen einer selbständigen beruflichen Tätigkeit genutzt werden. Sollte der Nutzer diese Produkte gewerblich oder geschäftlich nutzen, geschieht dies auf eigene Gefahr des Nutzers. Hierzu sind die Drittanbieter-Informationen zu den jeweiligen Diensten und die jeweiligen Nutzungsbedingungen des Drittanbieters zu beachten. Insoweit haftet Splyke nicht für entstandene Schäden; der Nutzer verpflichtet sich jedoch umgekehrt zum Ersatz eines Splyke dadurch entstehenden Schadens.
10.4. Zum Schutz der Nutzer und der Infrastruktur vor unverlangt zugesandten Massenmails (Spam) werden E-Mails über einen SMTP-Server versendet. Splyke kann die Annahme und Zustellung von ein- und ausgehenden E-Mails ablehnen, wenn aufgrund eines automatisierten Prüfverfahrens eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass es sich bei der betroffenen Nachricht um eine unverlangt zugesandte Massenmail handelt, wobei sich Splyke an den Empfehlungen des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) orientiert. Der Nutzer erhält in diesem Falle keine Mitteilung über abgelehnte E-Mails.
10.5. Bei Kündigung eines E-Mail- bzw. Cloud-Produktes ist der Nutzer gehalten, die vorhandenen Daten auf eigene Speichermedien zu sichern, um eventuelle Datenverluste zu vermeiden.
10.6. Nach Kündigung eines kostenpflichtigen E-Mail- bzw. Cloud-Produktes kann mit Vertragsende eine automatische Löschung aller Daten erfolgen.
10.7. Rechtsinhaber der dem Nutzer zur Verfügung gestellten Programme, Applikationen und Graphiken einschließlich von Logos ist Splyke. sofern nicht anderes angegeben. Für die Dauer des jeweiligen Vertragsverhältnisses erhält der Nutzer von Splyke ein nicht ausschließliches Recht zur Nutzung der Programme, Applikationen und Graphiken (Lizenz). Das Recht zur Nutzung ist sachlich auf den vertraglich vorgesehenen Zweck beschränkt und nur in Form der von Splyke zur Verfügung gestellten Form zulässig. Untersagt ist jede vertraglich nicht vereinbarte oder sich nicht aus dem Vertragszweck ergebende Nutzung, Veränderung oder Bearbeitung von Inhalten, Programmen, Applikationen und Graphiken oder Teilen davon.
10.8. Sämtliche Inhalte der Internetseiten, Apps sowie der Newsletter von Splyke unterliegen dem Urheberrecht von Splyke bzw. deren Lizenzgebern. Der Nutzer ist lediglich berechtigt, die Inhalte in der von Splyke zur Verfügung gestellten Form bestimmungsgemäß einzusehen. Im Übrigen behält sich Splyke alle Rechte vor. Insbesondere dürfen Nachdruck, Aufnahme in Onlinedienste und Internet sowie Vervielfältigungen auf Datenträgern, sowie Ausdrucke nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von Splyke erfolgen; Ausnahme bei persönlichem Gebrauch.
Eine Verlinkung auf die Internetseiten von Splyke in der Weise, dass neben den Internetseiten noch andere Inhalte für den Benutzer auf dem Bildschirm erscheinen (z. B. durch Frames) oder der Eindruck entsteht, die Internetseiten von Splyke seien einem Dritten zurechenbar, bedarf ebenfalls der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Splyke.
10.9. Der Begriff „Programm“ umfasst Originalprogramme, alle Vervielfältigungen sowie Teile der angebotenen Software-Anwendungen von Splyke, letztere selbst dann, wenn diese mit anderen Programmen verbunden sind. Der Nutzer verpflichtet sich sicherzustellen, dass jeder, der Programme nutzt, diese Lizenzvereinbarung einhält. Mitgeteilte Aktivierungscodes hat der Nutzer geheim zu halten.
10.10. Der Nutzer darf Datensicherung nach den Regeln der Technik betreiben und hierfür die notwendigen Sicherungskopien der Programme und Inhalte (wie z. B. Exporte, Nutzungsdaten, Lead-Listen) erstellen. Der Nutzer darf Urheberrechtsvermerke von Splyke bzw. der weiteren Lizenzinhaber nicht verändern oder entfernen. Der Nutzer ist nicht berechtigt, die Software in anderer Weise als hierin beschrieben zu nutzen, zu kopieren, zu bearbeiten, zu übertragen, in eine andere Ausdrucksform umzuwandeln (Reverse-Assemble-Reverse-Compile) oder in anderer Weise zu übersetzen, sofern eine solche Umwandlung nicht durch ausdrückliche gesetzliche Regelungen unabdingbar vorgesehen ist. Er ist nicht berechtigt, das Programm zu vermieten, zu verleasen oder Unterlizenzen zu vergeben.
10.11. Im Übrigen gelten etwaige Lizenzbestimmungen des jeweiligen Programmherstellers. Splyke weist den Nutzer ausdrücklich darauf hin, dass der Nutzer im Rahmen der Nutzung sowohl die Lizenzbestimmungen des Programmherstellers als auch die Software-Lizenzvereinbarung (EULA) bestätigen muss. Sollte die Lizenzvereinbarung zwischen Splyke und dem jeweiligen Programmhersteller vorzeitig enden, entfällt das Nutzungsrecht des Nutzers ebenfalls. Können dem Nutzer in diesem Fall die Programme, Applikationen oder Graphiken nicht zur Verfügung gestellt werden, wird Splyke dem Nutzer bereits im Voraus gezahlte Entgelte für die Nutzung dieser Software erstatten.
11. Widerrufsrecht des Kunden
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage, ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns per E-Mail an service@splyke.com oder über das Kontaktformular auf www.splyke.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. eine E-Mail mit eindeutigem Betreff und den zur Identifikation benötigten Kundendaten, wie Nutzer-E-Mail-Adresse) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
12. Haftung
12.1. Splyke kann nicht ständig die eingestellten Inhalte überprüfen oder auf diese Einfluss nehmen. Splyke ist für fremde Inhalte nicht verantwortlich. Eine Außnahme von Punkt 12, Ziffer 1 ist nur dann gegeben,
a) wenn Splyke Kenntnis von rechtswidrigen Handlungen oder Informationen hat und im Falle von Schadensersatzansprüchen auch die Tatsachen oder Umstände kennt, aus denen die rechtswidrige Handlung oder die Information offensichtlich wird und
b) wenn Splyke nicht unverzüglich tätig geworden ist, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren, sobald Splyke diese Kenntnis erlangt hat.
Vorgenanntes gilt nur für die Online-Angebote von Splyke. Von den Inhalten sämtlicher Seiten, auf die direkte oder indirekte Verweise („Links“) aus dem Angebot von Splyke bestehen, distanziert sich Splyke ausdrücklich. Für die Inhalte dieser Seiten sind die Anbieter der jeweiligen Seiten selbst verantwortlich. Dasselbe gilt für alle Inhalte der Seiten, die innerhalb des Angebotes von Splyke in sog. „Frames“ auf der Splyke-Plattform, wie z. B. auf einer Landingpage, dargestellt werden.
12.2. Splyke übernimmt keine Gewähr für eine ununterbrochene Verfügbarkeit der bereitgestellten Produkte.
12.3. Splyke weist ausdrücklich darauf hin, dass auch die von Splyke genutzten Sicherheitsmaßnahmen keinen 100%igen Schutz vor Viren, Spam oder ähnlichen Computerangriffen bieten. Splyke übernimmt daher keine Gewähr für die Sicherheit eines Dienstes vor entsprechenden Gefährdungen.
12.4. Splyke haftet im Übrigen nur für vorsätzlich und grob fahrlässig verursachte Schäden, Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Für Schäden, die auf einfacher Fahrlässigkeit von Splyke oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet Splyke nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall haftet Splyke jedoch nicht auf nicht vorhersehbaren, nicht vertragstypischen Schaden.
12.5. In anderen als in den Ziffern 12.1. – 12.4. genannten Fällen ist die Haftung von Splyke – unabhängig vom Rechtsgrund – ausgeschlossen.
12.6. Schadensersatzansprüche gegen Splyke verjähren nach Ablauf von 12 Monaten seit ihrer Entstehung, es sei denn, sie basieren auf einer unerlaubten oder vorsätzlichen Handlung.
12.7. Nicht ausgeschlossene Schadensersatzansprüche sind, außer in den in Ziffern 12.1. bis 12.4. genannten Fällen, auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Sie betragen im Falle des Verzugs höchstens 5% des Auftragswertes. Sie betragen im Falle des Verzugs höchstens 5% des Auftragswertes.
13. Pflichten des Kunden
13.1. Der Kunde hat stets vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sollten sich diese während der Laufzeit bestehender Verträge ändern, ist der Nutzer verpflichtet, dies Splyke unverzüglich mitzuteilen, indem er z. B. die Änderung der Daten online in seinem Account selbst vornimmt.
13.2. Der Nutzer ist nicht berechtigt, Dritten die Produkte von Splyke entgeltlich zur Nutzung zu überlassen, es sei denn, Splyke hat dies vorher ausdrücklich schriftlich genehmigt. Dritte sind auch verbundene Unternehmen.
13.3. Der Nutzer hat seine Verbindungskennung (z. B. Login-Name bzw. E-Mail und Passwort) geheim zu halten und den ordnungsgemäßen Gebrauch sicherzustellen. Ermöglicht der Nutzer Dritten die Benutzung seines Zugangs bzw. seines Login-Namens, ist er voll verantwortlich für alle Online-Handlungen dieser Personen. Steht zu befürchten, dass Dritte unberechtigt Kenntnis vom Passwort etc. erlangt haben, so ist der Nutzer verpflichtet, Splyke unverzüglich darüber zu informieren und die Änderungen der entsprechenden Daten zu veranlassen oder soweit möglich selbst vorzunehmen. Die Kosten für die Sperrung oder Änderung der Verbindungskennung hat der Nutzer zu tragen, soweit er für die Notwendigkeit der Sperrung oder Änderung verantwortlich ist.
13.4. Der Nutzer versichert, im Rahmen der Benutzung keine strafrechtlich relevanten Inhalte abzurufen oder zu verbreiten sowie gegen sonstige Rechte Dritter (insbesondere gewerbliche Schutzrechte und Wettbewerbsrecht) oder sonstige geltenden Rechtsvorschriften zu verstoßen.
Insbesondere untersagt ist die Verbreitung von jugendgefährdenden, kinder-/pornografischen, extremistischen und rassistischen Inhalten, Virenangriffe, Kettenbriefe sowie die Versendung von massenweise gleich lautenden E-Mails ohne Einverständnis des jeweiligen Empfängers (sog. Spamming). Auch untersagt ist der Missbrauch der Dienste von Splyke für einen Eingriff in die Sicherheitsvorkehrungen eines fremden Netzwerks, Hosts oder Accounts (Cracking, Hacking, sowie Denial of Service Attacks).
13.5. Darüber hinaus ist es untersagt, das Online-Angebot oder die Produkte von Splyke für Verstöße gegen geltendes Recht und gute Sitte zu nutzen. Dies beinhaltet insbesondere:
– Verschleierung von Identität
– Missbrauch von Produkten zur Übermittlung von illegalen Inhalten
– Verletzung von Persönlichkeitsrechten
– Nutzungsabsichten, die in Zusammenhang mit extremistischen, kriminellen, rassistischen, pornografischen Aktivitäten stehen.
Splyke behält sich vor, ggf. für einzelne Produkte eine zusätzliche Verifikation und Identifizierung des Kunden, bspw. anhand eines Ausweisdokuments, durchzuführen.
13.6. Verstößt der Nutzer gegen seine vertraglichen Pflichten ist Splyke ohne Angabe von Gründen zur Entfernung von Inhalten des Nutzers aus den Internetseiten von Splyke, zur Sperrung des Zugangs bzw. der Zugänge des Nutzers und – bei groben Verstößen – zur sofortigen außerordentlichen Kündigung der Vertragsverhältnisse berechtigt.
Die Sperrung entbindet den Nutzer nicht von der Kostenpflicht für die vereinbarte Mindestlaufzeit. Dem Nutzer bleibt der Nachweis vorbehalten, eine Sperrung sei zu Unrecht erfolgt. Der Nutzer stellt Splyke von jeglichen Ansprüchen Dritter aufgrund widerrechtlicher Nutzung des Netzwerkes durch den Nutzer frei und wird Splyke unverzüglich von jeglicher Inanspruchnahme Dritter aufgrund einer widerrechtlichen Nutzung des Netzwerkes unterrichten.
14. Vertragssprache
Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.
15. Kundendienst
Unser Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen steht Ihnen werktags per E-Mail unter service@splyke.com zur Verfügung.
16. Kündigung
16.1. Verträge über kostenpflichtige Produkte können mit einer Frist von 14 Tagen zum jeweiligen Monatsende, bzw. vor Ablauf der vereinbarten Mindestlaufzeit von beiden Parteien gekündigt werden, es sei denn die Parteien haben Abweichendes (z. B. gemäß Produktübersicht) vereinbart. Erfolgt bei einer kostenpflichtigen Leistung eine Kündigung nicht, verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um die vereinbarte Mindestlaufzeit. Mindestens jedoch um die Dauer von einem Kalendermonat.
16.2. Wenn Produkte unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden, können diese durch Splyke jederzeit eingestellt werden. Splyke wird den Nutzer im Falle der Einstellung von kostenfreien Produkten mindestens 14 Tage vorher informieren.
16.3. Das Recht zur fristlosen Kündigung bleibt unberührt.
16.4. Bei gravierenden Verstößen gegen geltendes Recht oder gegen Pflichten aus diesen AGB durch den Kunden oder dessen Erfüllungsgehilfen ist Splyke zur außerordentlichen Kündigung unbeschadet der gesetzlichen Regelung und weiterer ggf. bestehender Ansprüche berechtigt.
Insbesondere ist Splyke zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, wenn der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung trotz wiederholter Aufforderung nicht nachgekommen ist oder trotz vorheriger Abmahnung fortgesetzt gegen Bestimmungen dieser AGB verstößt.
16.5. Soweit nicht ausdrücklich Abweichendes vereinbart wurde, hat jede Kündigung in Textform per E-Mail an service@splyke.com oder über das Kontaktformular auf https://www.splyke.de unter Angabe der zum jeweiligen Vertrag, bzw. Nutzerkonto, gehörenden E-Mail-Adresse zu erfolgen.
17. Geheimhaltung, Datenschutz und Datensicherheit
17.1. Die Parteien verpflichten sich, alle ihnen zugehenden oder bekanntwerdenden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse bzw. vertraulichen Informationen geheim zu halten, soweit diese nicht allgemein bekannt sind.
17.2. Splyke erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten nur insoweit, als dies für die Abwicklung der Vertragsbeziehungen notwendig ist. Zu anderen, insbesondere statistischen Zwecken werden ausschließlich anonyme Daten verwendet.
17.3. Es gilt die Datenschutzrichtlinie von Splyke sowie die Datenschutzrichtlinien der durch den Kunden freigegebenen Mediapartner und Technologiedienstleister in ihrer zum Vertragsabschluss gültigen Fassung.
17.4. Die generierten anonymen Daten können von Splyke analysiert und statistisch aufbereitet werden. Insbesondere ist es Splyke gestattet, diese Daten zu statistischen Zwecken mit anderen anonymen Daten zu aggregieren und Dritten zur Verfügung zu stellen. Eine Weitergabe von nicht aggregierten Daten erfolgt nicht.
17.5. Für die Sicherheit der von ihm übermittelten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge und verpflichtet sich, Maßnahmen zur Datensicherung sowie gegen den unberechtigten Zugriff auf Daten entsprechend dem jeweils aktuellen Stand der Technik durchzuführen.
18. Schlussbestimmung
18.1. Splyke behält sich das Recht vor, diese AGB zur Wiederherstellung der Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses zu ändern. Für Änderungen wesentlicher Regelungen des Vertrages, insbesondere solche über Art und Umfang der vereinbarten Produkte, der Laufzeit und Regelungen zur Kündigung, wird die Zustimmung des Kunden eingeholt. Diese sind nur dann zulässig, wenn sie unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der Parteien für den Kunden zumutbar sind, aufgrund technischer, regulatorischer oder kalkulatorischer Veränderungen der Marktverhältnisse nach Vertragsschluss oder dadurch erforderlich geworden sind, dass Dritte, von denen Splyke notwendige Vorleistungen bezieht, ihr Leistungsangebot ändert.
18.2. Die Zustimmung des Kunden nach Ziffer 1 gilt als erteilt, wenn Splyke dem Kunden die Änderung in geeigneter Form (schriftlich oder elektronisch) unter Einhaltung einer angemessenen Frist mitteilt und der Kunde der Änderung nicht innerhalb der in der Mitteilung gesetzten Frist widerspricht.
18.3. Die Übertragung der Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag durch eine Partei ist nur mit vorheriger Zustimmung der jeweils anderen Partei zulässig. Ungeachtet des vorstehenden Übertragungsverbots ist es Splyke gestattet, diesen Vertrag an ein mit Splyke i.S.d. §§ 15 ff. AktG verbundenes Unternehmen zu übertragen.
18.4. Zur außergerichtlichen Streitbeilegung steht Kunden bei Online-Kauf- und Dienstleistungsverträgen zudem die Möglichkeit der Online-Streitbeilegung der Europäischen Kommission (im Folgenden „OS“) über die OS-Plattform zur Verfügung. Diese ist demnächst unter folgendem Link erreichbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr/.
18.5. Hinweis nach § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz: Splyke ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
18.6. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Hamburg.
18.7. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Im Falle einer solchen Unwirksamkeit werden die Vertragspartner eine der unwirksamen Regelung wirtschaftlich möglichst nahekommende rechtswirksame Ersatzregelung treffen. Das gleiche gilt im Falle einer Regelungslücke.